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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-77691

Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom

Stage otherUpdated 4mo ago

Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten mit Vertretern der USA ("G6+1") im Oktober 2016 in Rom: Tagesordnung, Teilnehmer und ihre Beiträge, Treffen im Umfeld, Besprechung der Themen Terrorismusbekämpfung, Finanzermittlungen zur Bekämpfung illegaler Migration, Verschlüsselung von Telekommunikation, Internetüberwachung, Vereinfachung der internationalen Rechtshilfe, Kooperation mit Internetdienstleistern, Einrichtung neuer EU-Reiseregister, US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen, Datenaustausch mit dem US-Terrorist Screening Center; Treffen der sog. G11-Gruppe<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)