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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-230808

Informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll

Stage otherUpdated 4mo ago

Hersteller von Software oder Anbieter von Dienstleistungen für die informationstechnische Überwachung (Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung u.a.), Marktsichtung durch BKA und Zoll, Leistungsbeschreibung, Prüfverfahren, Informationsaustausch mit ausländischen Behörden; Entwicklungsstand der Remote Communication Interception Software RCIS, Beschaffung der kommerziellen Quellen-TKÜ-Software &quot;FinSpy&quot;; Sicherung rechtskonformer Durchführung informationstechnischer Überwachung; Entwicklung bzw. Beschaffung von Software zur Online-Überwachung durch Behörden des Bundes oder der Länder<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)