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Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

Stage rejectedUpdated 17d ago

Gesetzesvorlage zur LFGB- und VIG-Änderung, bundesweit einheitliche Hygienekennzeichnung sowie Qualitätsstandards der Lebensmittelüberwachung, Wiederholungskontrolle bei Beanstandungen, rechtsicherer Vollzug sowie Änderung § 40 Abs. 1 und 1a LFGB: Löschfristverlängerung für Informationen, Veröffentlichungspflicht betr. verbotener Stoffe und Straftatverdacht, Veröffentlichung von Hersteller- und Verkäufernamen der Lebensmittel bei Verstößen sowie von Untersuchungsergebnissen; VIG-Änderung: Ausweitung auf alle Produkte und Dienstleistungen (insb. Finanzdienstleistungen), proaktive Information durch Behörden, direkter Auskunftsanspruch und kostenfreier Informationszugang für Verbraucher, Kontrolle durch BfDI