Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten über Subventionszahlungen an die Ruhrkohle AG

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Bundesregierung angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Münster vom 19. August 2008 (Aktenzeichen VerfGH 07/ 2007, Klage des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen gegen die NRW-Landesregierung bezüglich von Informationsrechten von Abgeordneten zur öffentlichen Finanzierung des Steinkohlebergbaus) bereit, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ggf. der Öffentlichkeit auch solche Informationen im Zusammenhang mit Subventionszahlungen an die RAG Aktiengesellschaft (z. B. Produktionskosten, betriebliche Planungen, konkrete Verwendung von öffentlichen Mitteln, geplante Investitionen, Altlasten und Ewigkeitskosten, Personalentwicklung) zur Verfügung zu stellen, deren Herausgabe von der Bundesregierung bisher mit dem Verweis auf &bdquo;geschützte Unternehmensdaten&ldquo; verweigert wurde, und wenn nein, warum nicht?</span>