Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und anderer Gesetze zur Vereinheitlichung der bundesgesetzlichen Transparenzregelungen: Klarstellung zu Spezialregelungen, Vereinheitlichung der Regelungen des IFG und des Umweltinformationsgesetzes zur Verbesserung der Rechtssystematik, Abwägung zwischen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Gemeinwohlinteresse, Einstufung von Information als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ nur als Ausnahme zum Schutz besonderer Amtsgeheimnisse, Aufhebung der Bereichsausnahme für die Bundesnachrichtendienste, Klarstellung zur Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang, Zeitraum der Auskunftspflicht, administrative und bürgerfreundliche Maßnahmen des Bundes bei Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, Neufassung der „Verordnung über Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ zur Senkung der Gebühren, Verbesserung der personellen Ausstattung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit </span>