Informationsfreiheit weiter entwickeln

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes auf der Grundlage des Evaluierungsberichts: Einschränkung des absoluten Schutzes von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen durch eine Abwägungsklausel, Verpflichtung der Behörden zur Einstellung von Dokumenten und Informationen sowie zur Führung eines Dokumentenregisters im Internet