Informationsfreigabepraxis bzgl. der Waffenlieferungen an die Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den nach meiner Auffassung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 81 und 82 auf Bundestagsdrucksache 20/2692 – in denen hinsichtlich der Gespräche zwischen der deutschen und der ukrainischen Regierung mit Hinweis auf eine "Vertraulichkeit der Beratungen […] grundsätzlich keine Auskünfte" erteilt werden – und den mehrfachen öffentlichen Einlassungen der Bundesministerin der Verteidigung, die aus den vertraulichen Beratungen mit der ukrainischen Regierung berichtete und dabei einen angeblichen expliziten Wunsch der ukrainischen Regierung zur Geheimhaltung der an die Ukraine gelieferten Waffen als Begründung für das Handeln der Bundesregierung anführte (vgl. u. a. www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-ulrich-reitz-teil-1-strengste-geheimhaltung-oder-hat-die-verteidigungsministerin-im-parlament-gelogen_id_80232482.html)?