Informationsaustausch zur Terrorismusabwehr mit Tunesien und entsprechende Lehrgänge des BMI in den Arabischen Staaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin bestehen die Techniken bzw. sonstigen Kenntnisse zur "Terrorismusabwehr", die in Lehrgängen vom Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl vor der Revolution als auch nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali mit Polizei und Geheimdiensten in Tunesien ausgetauscht wurden bzw. werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 36, Anlage 23, Plenarprotokoll 17/230 und Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 13185), und welchen konkreten Inhalt haben die Workshops zu "Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich" bzw. "Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus", die demnach vor dem Arabischen Frühling vom Bundesministerium des Innern in Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien, Marokko und Saudi-Arabien durchgeführt wurden (bitte auch ggf. die Analysesoftware oder sonstige Überwachungstechnik angeben, sofern sie Gegenstand der Maßnahmen war)?