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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-259811

Informationsaustausch von Geheimdiensten im "Berner Club"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der &quot;Berner Club&quot;, in dem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Inlandsgeheimdiensten zusammengeschlossen ist (Bundestagsdrucksachen 19/17002, 19/11459, 19/7268, 19/2374, 19/353, 18/10641, 18/8170, 18/7930) nicht nur wie bislang bekannt ein europäischer Zusammenschluss ist, sondern an dessen Informationsaustausch auch Dienste aus Israel (Mossad), Neuseeland (NZSIS), Australien (ASIO), Kanada (CSIS) oder den USA (FBI und CIA) beteiligt sind (&quot;Der geheime Club der geheimen Dienste&quot;, woz.ch, 5. März 2020), und inwiefern arbeiten die Dienste dieser Regierungen nicht nur auf Ebene des Informationsaustauschs eng zusammen, sondern nehmen auch an Treffen des &quot;Berner Clubs&quot; bzw. seiner &quot;Counter Terrorism Group&quot; teil?