Informationsaustausch mit österreichischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf rechtsextreme Vereinigungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz und des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch in Bezug auf die „Identitären“, Burschenschaften oder andere rechtsextreme Vereinigungen „vertrauensvoll und gut“ („Kickl, die FPÖ und die Identitären: Kanzler Kurz greift nun durch“, https://kurier.at vom 2. April 2019), oder sind sie es nicht, da der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Beiträge der „Identitären“ auf Facebook teilt, ihren „friedlichen Aktionismus“ betont und sie als „junge Aktivisten einer nicht linken, patriotischen Zivilgesellschaft“ lobt; außerdem der Innenminister Herbert Kickl „Identitäre“ auf einem rechtsextremen Kongress als „Gleichgesinnte“ bezeichnet hat, der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz interne Berichte des BVT im Fernsehen präsentiert (http://gleft.de/201) und jetzt der FPÖ-Vizekanzler sogar von einer direkten Berichtspflicht des BVT profitiert („Strache bremst Kurz-Vorschlag zu Berichtspflicht“, www.oe24.at vom 2. April 2019), und welche Konsequenzen sollte die Nähe ranghoher Regierungsmitglieder zu Rechtsextremen aus Sicht der Bundesregierung für die Mitarbeit Österreichs im europäischen Geheimdienstnetzwerk „Berner Club“ oder deren „Counter Terrorism Group“ haben (bitte begründen)?