Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden

Beteiligte Sicherheitsbehörden, rechtliche Grundlagen, Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an internationalen Datenverbundsystemen, Einspeisung insb. personenbezogener Daten, informelle Ebenen der Zusammenarbeit; Protokolle, Meldungen und/oder Analysen zu rechtsterroristischen Gruppen von Mitgliedern des "Berner Clubs" (Zusammenschluss von EU-Inlandsnachrichtendiensten), Bezüge zum NSU, Vorlage beim NSU-Untersuchungsausschuss oder beim Generalbundesanwalt<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)