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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-233950

Informationen zur Gruppierung "Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung den Landesämtern für Verfassungsschutz hinsichtlich der nach einem SS-Offizier benannten Gruppierung &quot;Interventionistische Rechte &ndash; Kommando Otto Skorzeny&quot; und der im Impressum der Website (http://ir-kos.es.tl/Impressum.htm) genannten Person &quot;Felix Potator&quot; sowie ihrer Mitglieder, Aktionen und Verbindungen zu anderen rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien vor, und welche Bedeutung hinsichtlich des von dieser Gruppierung ausgehenden Gefahrenpotenzials (bspw. Augsburger Allgemeine &quot;Braune Drohung vor der SPD-Weihnachtsfeier&quot; vom 20. Dezember 2017) misst die Bundesregierung dabei öffentlichen Äußerungen auf der Website bei, die Menschen in Abhängigkeit ihrer Herkunft die Menschenwürde absprechen?