Informationen zum "Europäischen Souveränitätsfonds"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Informationen vom von der EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angesprochenen "neuen europäischen Souveränitätsfonds" vor, auf welchen einschlägigen Drucksachen sind diese ggf. einzusehen, und hält die Bundesregierung generell bei "europäischen" Fonds eine gemeinsame staatliche – aus Sicht der Bundesregierung rechtmäßige – Kreditaufnahme nach NGEU-Beispiel für zielführend (vgl. Dr. Ursula von der Leyen: "This is also why we will increase our financial participation to Important Projects of Common European Interest. And for the future, I will push to create a new European Sovereignty Fund" (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ov/speech_22_5493 [zuletzt abgerufen am 15. September 2022]), "Deshalb werden wir unsere finanzielle Beteiligung an wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse erweitern. Und für die Zukunft werde ich auf einen neuen Europäischen Souveränitätsfonds hinarbeiten" (Übersetzung durch den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie Antwort der Bundesregierung vom 9. Juni 2021 auf meine Schriftliche Frage 99 auf Bundestagsdrucksache 20/2170: "Zweifel an der Rechtmäßigkeit von ,NextGenerationEU‘ weist die Bundesregierung im Übrigen zurück.")?