Informationen über die Mittelverwendung der Zahlungen aus dem Mauerfonds an den Freistaat Thüringen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen über die konkrete Mittelverwendung aus der vierten Tranche der Zahlungen aus dem Mauerfonds an den Freistaat Thüringen und die hiermit verbundene Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der „touristischen, sportlichen und wirtschaftlichen Attraktivität der Stadt Oberhof“ in Höhe von 799 000 Euro sind der Bundesregierung bekannt (bitte Aufstellung der einzelnen Projekte und ihrer Träger)?<br /> <br /> Woher stammen diese Informationen?<br /> <br /> Wie kontrolliert die Bundesregierung die Verwendung der Mittel aus dem Mauerfonds?<br /> <br /> Inwiefern wird seitens der Bundesregierung überprüft und sichergestellt, dass die entsprechenden Mittel gemäß § 5 Absatz 2 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerG) und § 2 Absatz 1 MauerV nicht zur Verwendung rechtlicher Verpflichtungen verwendet werden?