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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-268022

Informationen der Bundesregierung über die Ausfuhrumstände und den Einsatz deutscher Schadsoftware in Ägypten gegen Aktivisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Trojaner-Software &bdquo;FinSpy&ldquo; der Münchner Firma FinFisher GmbH, die nach einem weiteren Bericht vom Amnesty International fortgesetzt gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Journalisten und Dissidenten eingesetzt wird, im Rahmen von deutschen Ausfuhrgenehmigungen nach Ägypten gelangt ist, und welche Möglichkeiten kann oder wird sie nutzen, den Weg der offenbar staatlich genutzten Schadsoftware aus Deutschland zu rekonstruieren (&bdquo;German-made FinSpy spyware found in Egypt, and Mac and Linux versions revealed&ldquo;, Amnesty International vom 25. September 2020)?