Inbetriebnahme und Stilllegung von Kernkraftwerken in Frankreich
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier bestätigen, dass er seit dem 14. März 2018 im Zusammenhang mit seinen bilateralen energiepolitischen Kontakten mit Vertretern der französischen Regierung nie konkret und nachdrücklich darum ersucht hat, dass die französische Regierung die rechtliche Verknüpfung zwischen der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville 3 und der Stilllegung der Atomkraftwerke Fessenheim 1 und 2 – Regierungsdekret 2017-508 vom 8. April 2017 – aufhebt und Fessenheim sofort stilllegt (vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 31, 67 und 51 auf Bundestagsdrucksachen 19/3068, 19/3762 bzw. 19/3592), und ist ihm bewusst, dass die von französischer Seite angekündigte Fessenheim-Stilllegung mittlerweile rund ein Jahrzehnt Verzug aufweist (vgl. Artikel „Wahlbündnis von französischen Sozialisten und Grünen“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. November 2011, „Frankreichs Atommeiler sind nicht sicher genug“ in Der Tagesspiegel vom 18. November 2011 und Reuters-Meldung „Frankreich – AKW Fessenheim wird bis 2022 abgeschaltet“ vom 4. Oktober 2018)?