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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-17056

Inanspruchnahme von Infrastrukturprogrammen durch finanzschwache Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Gesetzt den Fall, der Appell der Bundesregierung an die Länder, dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Kommunen Infrastrukturprogramme in Anspruch nehmen können (Quelle: Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung &ndash; Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 5. November 2008), zeigt keine Wirkung, welche Möglichkeit sieht dann die Bundesregierung, dass diese Kommunen diese Infrastrukturprogramme in Anspruch nehmen können?</span> <span><br /> </span>