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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61319

Inanspruchnahme der Eilfallregelung gemäß § 5 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie oft wurde seit der Verkündung des Urteils zum Antiterrordateigesetz (ATDG) durch das Bundesverfassungsgericht am 24. April 2013 von der sog. Eilfallregelung gemäß § 5 Absatz 2 ATDG von einer der an der Datei beteiligten Behörden Gebrauch gemacht, und in wie vielen Fällen haben die Behördenleiter oder die hierzu Beauftragten den beantragten Eilzugriff auf die erweiterten Grunddaten abgelehnt (bitte nach Behörde, Zeitpunkt und Anlass auflisten)?</p>