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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-12123

Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Abweichen der Verordnung von Beschlüssen des Petitionsausschusses und des Bundestages, Gesetzesvorbehalt bei Anrechnungsregelungen, Verhältnis von Einsparungen und Verwaltungsmehraufwand, ungedeckte Mehrkosten bei Krankenhausaufenthalten, Einzelfragen zum Katalog anrechnungsfreier Einnahmen in § 1 Abs. 1, Ermessensspielräume, deren Nutzung sowie deren Vereinbakreit mit den Geboten der einheitlichen Lebensverhältnisse sowie Gewährung einheitlichen Leistungen</span>