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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-60619

Implementierung eines in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eingefügten Artikels über Angriffskriege in das deutsche Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den auf der Überprüfungskonferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala in das Statut des IStGH eingefügten Artikel 8bis über das Verbrechen des Angriffskrieges in das deutsche Recht zu implementieren, und auf welche Weise beabsichtigt sie, dies zu tun?