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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-303379

Immunitätsregelungen für in NATO-Staaten stationierte Bundeswehrsoldaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung ggf. angestrebt oder strebt sie an, für die im NATO-Ausland stationierten deutschen Soldaten analoge "Immunitäten, welche die Gebietshoheit des Aufenthaltsbzw. Gaststaates funktional einschränken" zu erreichen, wie sie die verschiedenen ausländischen Staaten für ihre in Deutschland stationierten Soldaten genießen, und welche entsprechenden Schritte hat sie ggf. unternommen (www.bundestag.de/resource/blob/496186/c79bbbd4241baf26abc435d96daccff6/WD-2-004-17-pdf-data.pdf)?