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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32262

Illegaler Waffenexport der Firma Heckler & Koch in südmexikanische Bundesstaaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass entgegen ihren Waffenexport-Richtlinien und ihrem Verbot 2007, Waffen in vier südmexikanische Bundesstaaten mit Menschenrechtsverletzungen zu liefern, der deutsche Rüstungsproduzent Heckler & Koch GmbH gegen hohes Bestechungsgeld G36-Sturmgewehre nebst Ersatzteilen über Umwege exakt in zwei dieser südmexikanischen Bundesstaaten geliefert sowie im Herbst 2008 dort im Staat Jalisco Polizisten daran ausgebildet hat (vgl. SWR-Report Mainz, 13. Dezember 2010), und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesem Vorgang ziehen, insbesondere bezüglich zukünftiger Anträge auf Genehmigung von Waffenexporten der Firma Heckler & Koch GmbH, nachdem Zweifel an deren Zuverlässigkeit begründet sind?