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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-60337

Illegaler Reexport deutscher Pistolen des Typs SigSauer SP2022 aus den USA nach Kolumbien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Pistolen des Typs SigSauer SP2022 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter Bruch der deutschen Exportrichtlinien nach Kolumbien geliefert oder weitergeliefert, und von wem bzw. über welchen Weg gelangten die Waffen nach Erkenntnissen der Bundesregierung nach Kolumbien (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-waffenexporte-die-kolumbien-connection-1.1976330)?<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, vom US-Außenministerium eine Erklärung über die Nichteinhaltung der Endverbleiberklärung im Zusammenhang mit den ursprünglich an die US-Armee gelieferten deutschen Waffen des Typs SigSauer SP2022 und nach Kolumbien ohne Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gelangten Waffen, zu verlangen, und hat die Bundesregierung die US-Armee folgerichtig nun von der Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern ausgeschlossen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-waffenexporte-die-kolumbien-connection-1.1976330)?