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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73856

Illegale Verwendung von Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen ist die Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen nach Auffassung der Bundesregierung illegal (bitte ggf. unter Angabe von Rechtsgutachten ausführen), und welche Sanktionen prüft die Bundesregierung für die Hersteller von Fahrzeugen, bei denen im Rahmen der Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (vgl. ebd.) im Vergleich zu den im Rahmen der Typenzulassung ermittelten Abgasemissionen im Realbetrieb erhöhte Auspuffemissionen festgestellt wurden (bitte begründen)?