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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-21346

Illegale Verbringung von durch die Abwrackprämie stillgelegten Fahrzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele (in absoluten Zahlen und in Prozent) Fahrzeuge, für die eine Abwrackprämie gezahlt wurde, bislang illegal ins Ausland verbracht worden sind und wohin diese Fahrzeuge illegalerweise exportiert wurden?<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung nicht frühzeitig für entsprechende Kontrollen gesorgt, um die massenhafte illegale Verbringung von Fahrzeugen, für die eine Abwrackprämie bezahlt wurde, zu verhindern, zumal sie dafür Hinweise auch im parlamentarischen Verfahren von der Fraktion der FDP erhalten hat (siehe Bundestagsdrucksachen 16/12929 und 16/13132)?</span>