Illegale Überwachung der Homepage der Polizeidirektion Heilbronn durch das BKA bei den Ermittlungen im Mordfall Kiesewetter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Erläuterungen kann die Bundesregierung zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „FOCUS“ machen (Onlineausgabe 20. Mai 2012, 15:48), wonach bei Ermittlungen der Sonderkommission „Parkplatz“ mit Hilfe des Bundeskriminalamts die Homepage der Polizeidirektion Heilbronn wie bei früheren Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ illegalerweise überwacht wurde um User, die sich über den Mordfall Kiesewetter informierten, zu protokollieren, und inwieweit haben Bundesbehörden geholfen, diese Praxis zu verschleiern (etwa durch Verfassen oder Entgegennehmen von vertraulichen Vermerken mit dem Inhalt, die Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“)?