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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300042

IFG-Anträge und entsprechende Klageverfahren in der 20. Wahlperiode

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele gerichtliche Verfahren sind und/oder waren in der 20. Legislaturperiode anhängig, bei denen Journalistinnen, Journalisten oder andere Dritte gegen die Bundesrepublik Deutschland Ansprüche auf Auskunftserteilung geltend machen und/oder gemacht haben (bitte gesondert nach presserechtlichen Auskunftsansprüchen und Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz &ndash; IFG &ndash; unterteilen), und welchen Bundesministerien bzw. dem Bundeskanzleramt sind diese Verfahren &ndash; hinsichtlich der Zuständigkeit für die jeweils begehrte Auskunftserteilung &ndash; jeweils zuzuordnen?