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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305524

Humanitäre Hilfen für palästinensische Gebiete vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt die bestehenden sowie kommende humanitären Hilfen für Palästina vor dem Hintergrund des kriegerischen Angriffs der Hamas auf Israel auf den Prüfstand stellen und eine Beweislastumkehr einführen, so dass von den Begünstigten der Hilfen nachgewiesen werden muss, dass die Gelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung der Hamas genutzt werden?