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Hongkongs weitreichende Autonomie im Rahmen des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" erhalten

Stage rejectedUpdated 16d ago

Engagement gegenüber der chinesischen Regierung zur Umsetzung der Richtlinien der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong, ggf. Konsequenzen bei Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen, Exportstopp für grundrechtsverletzende Technologien, etwaige Ausweitung der Aufenthaltsmöglichkeiten für Hongkonger in der EU, regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen des nationalen Sicherheitsgesetzes, Unterstützung Großbritanniens bei Klage wegen Vertragsbruch vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Hinwirken auf die Einsetzung eines VN-Sondergesandten für Hongkong, Einsatz zur Gewährung einer freien und fairen Wahl des Legislativrats in Hongkong