Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verhinderung von Rückschritten hinter das vom EU-Parlament für eine Reform der EU-Datenschutzrichtlinie ausgehandelte Schutzniveau; Erzielung eines höchstmöglichen Datenschutzniveaus bei den Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzrichtlinie, insb. bzgl. der allgemeinen Rechtsgrundsätze, der individuellen Rechte in Gestalt von Informations-, Widerspruchs-, Löschungs-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Sperrungsrechten sowie gesteigerter Transparenzanforderungen an Profiling- und Scoringverfahren<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung). KOM(2012) 11 endg., Ratsdok. 5853/12 (BR-Drs 52/12)