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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248788

Höhe möglicher Entschädigungszahlungen im ICSID-Schiedsverfahren Vattenfall gegen Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist nach derzeitigem Stand in etwa der maximale Entschädigungsbetrag, den die Bundesrepublik Deutschland inklusive Prozesszinsen zahlen müsste, falls das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) im zweiten oder dritten Quartal 2019 im Verfahren ARB/12/12 gegen Bundesrepublik Deutschland der Forderung der Klägerinnen vollumfänglich nachkäme (bitte differenziert nach Quartalen angeben), und wie hoch wäre dabei jeweils der Anteil inklusive Prozesszinsen, hinter dem der deutsche Konzern E.ON Energie Deutschland GmbH bzw. Preussen-Elektra GmbH steht (für entsprechende Angaben mit Stand Dezember 2017 vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 19/280)?