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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-281034

Höhe des Verwarngeldes für das Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit erwartet die Bundesregierung von der Erhöhung des Verwarngeldes für das unerlaubte Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Schwerbehindertenparkplatz mit der geplanten Änderung des Bußgeldkataloges von ursprünglich 75 DM und dann 35 Euro auf nunmehr 55 Euro tatsächlich eine &quot;abschreckende&quot; Lenkungswirkung, und in wie vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt nach Kenntnis der Bundesregierung das derzeitige Verwarngeld bzw. Strafmaß für das unerlaubte Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Schwerbehindertenparkplatz über 55 Euro?