Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-36198

Höhe der zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus und Einbindung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in die Gestaltung der Mittelverwendung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist der Anteil an den auf der Warschauer Geberkonferenz zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus am 2. Februar 2011 zugesagten Mitteln der Bundesregierung für das laufende Jahr in Höhe von insgesamt 6,6 Mio. Euro, der vorab nicht bereits für diesen Zweck eingeplant war und damit tatsächlich zusätzlich bereitgestellt wurde, und über welche Projektträger werden diese zusätzlichen Mittel in Belarus eingesetzt?<br /> <br /> Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung beim Einsatz zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus über den DAAD die Mittelverwendung unabhängig von der Kontrolle des belarussischen Staates gestaltet werden angesichts der Tatsache, dass der DAAD satzungsbedingt grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen verpflichtet ist?