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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-276794

Höhe der aktuellen Versorgungsleistungen für ehemalige Mitglieder der Blauen Division

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Höhe haben aktuell die Versorgungsleistungen, die ehemalige Mitglieder der &quot;Blauen Division&quot; bzw. deren Hinterbliebene auf Grundlage des deutsch-spanischen Vertrags vom 29. Mai 1962 erhalten (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/6541 aufschlüsseln), und wie viele der Anträge für Versorgungsleistungen auf Grundlage des deutsch-spanischen Vertrags wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 1a des Bundesversorgungsgesetzes abgelehnt, weil die antragstellenden Personen bzw. die Personen, von denen Antragstellende ihre Berechtigung auf Versorgung ableiteten, während der Herrschaft des Faschismus in Deutschland gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben?