Hochwasserschutz im Oberen Elbtal — Bundestag

Originaltext der Frage(n): Was hat der Bund seit dem Hochwasser im Jahr 2002 für den Schutz des Oberen Elbtals vor Hochwasser getan, und inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Sächsischen Landesregierung, dass ein angemessener Hochwasserschutz im Oberen Elbtal nicht möglich ist, also die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden von Schmilka bis Pirna/Heidenau auch künftig extremem Hochwasser schutzlos ausgeliefert sind (siehe "Trübe Aussichten fürs Obere Elbtal" in Sächsische Zeitung vom 6. Juni 2014)? Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Sächsischen Landesregierung, dass mit einem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zum gemeinsamen Schutz der Elbe vor Hochwasser erst in 30 Jahren zu rechnen sei (siehe "Trübe Aussichten fürs Obere Elbtal" in Sächsische Zeitung vom 6. Juni 2014), und welche Ergebnisse kann die Bundesregierung, unter anderem durch ihre Mitwirkung in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe, vorweisen, um gemeinsam mit der Tschechischen Republik einen wirksameren Schutz der Anrainer vor Hochwasser im Einzugsbereich der Elbe im Freistaat Sachsen zu erzielen?