Hochwasserrisiko- und Hochwasserflächenmanagement
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Bedeutung haben die Belange der betroffenen Menschen, die in einem bebauten Gebiet mit Wohnhäusern und dort angesiedelten Betrieben in einem als Überschwemmungsgebiet festgesetzten Gebiet leben und arbeiten und deren Gebäude und Betriebe aufgrund eines rechtmäßigen Bebauungsplans errichtet wurden? </p> <p>Wie wird der in der EU-Richtlinie 2007/60/ EG vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken in Nummer 14 aufgeführte Passus, dass bei der Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit vermieden werden sollen, im Wasserhaushaltsgesetz umgesetzt? </p> <p>Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine Regelung, die es den jeweiligen Bezirksregierungen ermöglichen würde, flexibler bei der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten reagieren zu können, oder es Möglichkeiten geben würde, dass Bezirksregierungen vor Ort Ausnahmen bei der Festsetzung regeln könnten?</p>