Hinweise des Bundesinnenministeriums an Journalisten auf bevorstehende Initiativen von Polizei oder Verfassungsschutz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung über Hinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an Journalisten seit 2010 auf bevorstehende Initiativen von Polizei oder Verfassungsschutz (wie etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bild-Chefredakteur über Razzien anlässlich Vereinsverboten – vergleiche dazu DER TAGESSPIEGEL vom 31. Januar 2021, S. 4 "Die undichte Stelle") machen (bitte die fünf aktuellsten Fälle nach Anlässen, Daten, Empfängern und Unterrichtenden auflisten), und wann wird die Bundesregierung die (gemäß § 353b Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches notwendige) Ermächtigung zur Strafverfolgung der darin nach meiner Ansicht jeweils liegenden "Verletzung des Dienstgeheimnisses" beziehungsweise der Anstiftung dazu erteilen lassen?