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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301183

Hinweis über ein Szenario eines ukrainischen Angriffs auf westliche Pipeline-Infrastruktur

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die Existenz dieser Sabotagepläne informiert (vgl. meine Schriftlichen Fragen 37 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/7274; www.telepolis.de/features/Nord-StreamAnschlag-Wusste-Bundesregierung-von-ukrainischen-Sabotageplaenen-9179742.html), wenn ja, welche und wann, und wenn nein, warum nicht? Antwort Chef des Bundeskanzleramtes, Beauftragter für die Nachrichtendienste, Bundesminister Wolfgang Schmidt vom 14. Juni 2023 Die Bundesregierung berichtet den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages fortdauernd und anlassbezogen zu entsprechenden Themen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/4141?