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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277382

Hinweis auf die Voraussetzung zur Gewährung des Freibetrags in der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zu verhindern, dass Menschen, die durch den mit dem Grundrentengesetz eingeführten Freibetrag in der &quot;Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung&quot; zum 1. Januar 2021 erstmalig grundsicherungsberechtigt geworden sind, Nachteile durch die verspätete Feststellung der Zugangsvoraussetzungen entstehen; schließlich &ndash; aber das war vielen Betroffenen nicht bekannt &ndash; hätte ein Grundsicherungsantrag zum 1. Januar 2021 in dem Wissen gestellt werden müssen, dass dieser zunächst abgelehnt worden wäre?