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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-308941

Hintergründe zur Freigabe von EU-Geldern für Ungarn im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember 2023

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte zu, wonach der französische Präsident Emmanuel Macron und der Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember 2023 Druck auf die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt haben, damit ein zunächst gesperrter Betrag von 10 Mrd. Euro an Ungarn ausgezahlt werden konnte, und wurde dadurch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu seiner "Kaffeepause" während der entscheidenden Abstimmung motiviert, durch die bei der Entscheidung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Einstimmigkeit erzielt werden konnte?