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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-28006

Hilfestellung für Unternehmen zur Umgehung des deutschen Arbeitsrechts durch das der EU-Kommission unterstehende Enterprise-Europe-Network

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind entsprechende Presseberichte zutreffend, dass eine Einrichtung der Europäischen Kommission (Enterprise Europe Network) Informationen verbreitet, die geeignet sind, die deutsche Regelung zur Beschränkung der Freizügigkeit zu unterlaufen, indem sie zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Internet Informationen weitergibt, wie Arbeitsrecht in Mitgliedstaaten, hier ausdrücklich in Deutschland, umgangen werden kann, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen der Generaldirektion des EU-Industriekommissars?