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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-210958

Hilfen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (G-SIG: 00001667)

Stage otherUpdated 4mo ago

Verletzung der Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz durch unterschiedliche hohe Entschädigungsleistungen für ehemalige politische Häftlinge einerseits und Kriegsgefangene mit überlangen Gewahrsamszeiten andererseits, Angleichung der Leistungen durch Novellierung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, Mehrkosten einer solchen Gesetzesänderung