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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238024

Herausnahme von Elektrofahrrädern aus der Definition von Kraftfahrzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, sich im Zusammenhang der Definition von Kraftfahrzeugen, im Rahmen der Änderungen der Richtlinie 2009/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und in Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=ecli:ECLI:EU:C:2014:2146) für Änderungen in der Definition von Kraftfahrzeugen dahingehend einzusetzen, dass diese Fahrräder mit Assistenzmotor, die unter 25 km/h fahren, zukünftig weiterhin nicht (mehr) beinhaltet, und wenn nein, warum nicht?