Herausnahme einzelner Bereiche aus dem "Domestic Regulation"-Kapitel des CETA-Abkommens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien wurden in CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU – Kanada; laut veröffentlichter Fassung vom 26. September 2014) einzelne Bereiche aus dem "Domestic Regulation"-Kapitel (s. S. 246) herausgenommen und andere nicht, obwohl sie angesichts ihrer Listung unter Annex II offenbar als sensibel eingestuft werden, und wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass unter die Bestimmung in Artikel X.2 Absatz 7. ("Each Party shall ensure that licensing and qualification procedures are as simple as possible"...) auch Referenden, öffentliche Konsultationen oder Untersuchungen zur Folgeabschätzung fallen?