Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258021

Herausgabe von Passwörtern auf Antrag von Strafverfolgungsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise möchte die Bundesregierung Passwörter von den im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität genannten Telekommunikationsanbietern erhalten, wenn die Anbieter sozialer Netzwerke, Online-Services, Plattformen und Chatdienste die, wie im Entwurf geforderten Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile, selbst nur in Hashform verschlüsselt speichern, und verlässt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit diesem Entwurf, nach Meinung der Bundesregierung, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit (https://drive.google.com/file/d/1gV4Flr6cNu2s1W37vd7NIZC4HNceruKL/view)?