Herausgabe bzw. Überwachung von Nutzerdaten durch Anbieter von Cloud-Diensten
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie wäre es aus Sicht der Bundesregierung rechtlich möglich, Anbieter von Cloud-Diensten zur Herausgabe bzw. Überwachung von dort zirkulierenden Nutzerdaten zu zwingen (bitte auch hinsichtlich der Bearbeitung von Dokumenten beantworten, die nach Ansicht des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière als Kommunikationsdaten betrachtet werden müssten; http://tinyurl.com/m3c5v18), und auf welche Weise könnte diese Ausleitung von Servern der Cloud-Dienste auf Anlagen von Bundesbehörden technisch umgesetzt werden?</p>