Herausforderungen begegnen, Chancen nutzen - Die Chinapolitik Deutschlands und der EU neu justieren

Prüfung des Einsatzes von EU-Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre, Forcierung von Handelsabkommen, etwaige Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für Hongkong-Chinesen, beschleunigter Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens, Integration Chinas in das regelbasierte Welthandelssystem, Ausbau der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie, Hinwirken auf friedliche Streitbeilegung Chinas in regionalen Konflikten, Einbindung Taiwans auf transnationaler Ebene, Neuausrichtung der EU-Strategie für Entwicklungszusammenarbeit, Verhinderung bilateraler Abhängigkeiten von China; Priorisierung der Forschungs- und Innovationspolitik auf EU-Ebene, Weiterentwicklung der europäischen Strategie zur Künstlichen Intelligenz, Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (EUGS) von 2016, Fähigkeitsausbau der Spionageabwehr