Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit von Kindern im Straßenverkehr (G-SIG: 13011829)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Heraufsetzung der Deliktfähigkeit von Kindern auf das vollendete 14. Lebensjahr, entsprechende Änderung des § 828 BGB, Regelung für Haftungslücken, Verringerung von Unfallrisiken durch eine innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 30 km/h