Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen (G-SIG: 13013173)

Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes: Teilnutzungsrecht des Nutzers bei Erhöhung des Nutzungsentgelts, Entschädigung für vom Nutzer errichtete Gebäude in Höhe des Zeitwerts bei Vertragskündigung; Änderung des Sachenrechtbereinigungsgesetzes: Zulässigkeit der Sachenrechtsbereinigung bei noch nicht endgültiger Zuordnung, Verlängerung der Stichtagsregelung für die Herabsetzung des Erbbauzinses, Erleichterung des Nachweises für bauliche Investitionen durch den Nutzer; Änderung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Gesetze betr. Befugnis zum Grundstücksverkauf; Überprüfung der Nutzungsentgeltverordnung auf Sozialverträglichkeit