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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-17662

Hausrechtseinsätze der Bundeswehr

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Übertragung des Hausrechts an die Bundeswehr für zivile Objekte und öffentliche Räume: Rechtsgrundlage und -probleme, Entscheidungskriterien bei der Zulässigkeitsprüfung beantragter Hausrechtsübernahmen, Gebot der wirtschaftlichen Neutralität, Änderungen des Genehmigungsverfahrens, Unterrichtung über Hausrechtsübernahmen durch militärische Dienststellen, Hausrechtsausübung durch Feldjäger</span>